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Erbrechtliche Fragen bei in der Schweiz wohnhaften EU-Bürgern und Schweiz-EU-Doppelbürgern

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Mit zunehmender Mobilität der Bürgerinnen und Bürger stellen sich immer häufiger komplexe erbrechtliche Fragen mit internationalem Bezug. Die Europäische Union hat zur Vereinheitlichung des internationalen Erbrechtsverfahrens die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbV) erlassen. Sie ist, mit Ausnahme im Vereinigten Königreich, in Irland und Dänemark, am 17. August 2015 in Kraft getreten.

In der Schweiz entfaltet die EuErbV keine direkte Rechtswirkung. Dennoch ist sie für EU-Bürgerinnen und -Bürger und für Schweiz-EU-Doppelbürger, die in der Schweiz leben und niedergelassen sind, von grosser praktischer Bedeutung. Denn je nach konkreter Ausgangslage sind für ihren erbrechtlichen Nachlass Behörden in einem EU-Staat zuständig. Viele sind sich dessen nicht bewusst.
1. Ziel der EU-Erbrechtsverordnung Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass sich im Regelfall nur noch eine einzige Behörde um den gesamten Nachlass kümmert und dass ein einheitliches Recht angewendet wird. Dies soll unabhängig dav…

Zur geplanten Erbrechtsrevision: Auswirkungen auf die Erb- und Pflichtteile der Ehegatten und Kinder

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Das geltende Erbrecht des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB) stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1907. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass sich seit dieser Zeit die gesellschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben.
Einerseits leben die Menschen länger, was bedeutet, dass die Nachkommen später bzw. dann erben, wenn auch sie bereits älter sind. Auf der anderen Seite besteht heute der Wunsch nach flexibleren Möglichkeiten für die Ausgestaltung der Erbteile.
Der Bundesrat plant, das Erbrecht im ZGB den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit einigen wichtigen Eckpunkten dieser geplanten Gesetzesrevision befasst sich der heutige Blogbeitrag. 1. Generelle Stossrichtung der Erbrechtsrevision Der Bundesrat will, dass ein Erblasser oder eine Erblasserin freier über sein bzw. ihr Vermögen verfügen kann. Zu diesem Zweck sollen die Pflichtteile der gesetzlichen Erben - Ehepartner, Nachkommen und gegebenenfalls Eltern - herabgesetzt werden. Dies ermöglicht, dass die Erben oder au…
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Erb- und familienrechtliche Absicherung in Patchwork-Familien (Teil 2)Der bereits publizierte 1. Teil dieses Blogbeitrages befasste sich mit erb- und familienrechtlichen Fragen bei Patchwork-Familien, bei welchen die zusammenlebenden Elternteile nicht verheiratet sind. Im diesem 2. Teil werden Fragestellungen behandelt, die sich bei verheirateten Elternteilen einer Patchworkfamilie stellen. 1. Güter- und erbrechtliche Situation bei verheirateten Patchwork-Familiena)Eheliches Güterrecht
Auf den ersten Blick bestehen zwischen den Ehegatten einer Patchwork-Familie gegenüber "klassischen" Ehepaaren keine rechtlichen Besonderheiten. Sie können ihre güterrechtlichen Verhältnisse mittels eines Ehevertrags optimieren und sich gegenseitig mit einer vollumfänglichen Vorschlagszuteilung an den jeweils anderen Ehegatten optimal begünstigen (Art. 216 Abs. 1 ZGB).
Zu beachten ist indes, dass diese optimierte Vorschlagszuteilung die Pflichtteilsansprüche nicht gemeinsamer Kinder und deren Na…
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Erb- und familienrechtliche Absicherung in Patchwork-Familien (Teil 1)Unter dem modernen Begriff der "Patchwork-Familie" werden im Allgemein en Familiengemeinschaften verstanden, in welchen die beiden Elternteile Kinder aus unterschiedlichen früheren Beziehung haben. 
Die Eltern einer Patchwork-Familie - ob miteinander verheiratet oder nicht - sollten sich frühzeitig Gedanken über Fragen im Zusammenhang mit ihrem Nachlass machen, weil bei Patchwork-Familien einige wichtige Besonderheiten zur beachten sind. 
Der 1. Teil dieses Blogs befasst sich mit Fragen bei Patchwork-Familien, wenn die zusammenlebenden Elternteile nicht verheiratet sind. Beleuchtet werden vor allem erbrechtliche Fragen, aber auch vorsorgerechtliche Themen. 
Im einem 2. Teil, der später veröffentlicht wird, werden Fragestellungen behandelt, die sich bei verheirateten Elternteilen stellen.
1.Erbrechtliche Situation bei nicht verheirateten Patchwork-Eltern a)Gesetzliche Regelung Nicht miteinander verheiratete Patc…
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Was haben Immobilieneigentümer und Firmeninhaber bei einem Vorsorgeauftrag zu berücksichtigen? 1. Einleitung  Wer wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr urteilsfähig ist, kann mit einem Vorsorgeauftrag eine Person seines Vertrauens beauftragen, für ihn zu handeln. Der Vorsorgebeauftragte übernimmt dann anstelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB die Personen- und Vermögenssorge und vertritt den handlungsunfähigen Auftraggeber im Rechtsverkehr (Art. 360 Abs. 1 ZGB).
Der Vorsorgeauftrag ist von einem Notar öffentlich zu beurkunden, wenn der Auftraggeber den Auftrag nicht vollständig von Hand selber verfasst (Art. 361 Abs. 1 ZGB).
Ist der Auftraggeber Eigentümer einer oder mehrerer Liegenschaften oder ist er als Aktionär oder Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt (AG, GmbH, andere Gesellschaftsformen), ist im Vorsorgeauftrag diesen Themen besondere Beachtung zu schenken.
2. Vorsorgeauftrag und Immobilieneigentum a) Problemstellung Ist die urteilsunfähige …
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Frühzeitige Pensionierung und AHV-Beitragspflicht
Wer frühzeitig in Pension geht, freut sich auf seine Freiheiten und die Möglichkeit, einen neuen Lebensabschnitt anzupacken.
Was häufig vergessen geht: grundsätzlich müssen auch vorzeitig Pensionierte bis zum gesetzlichen Rentenalter (64 Jahre bei Frauen und 65 Jahre bei Männern) AHV-Beiträgezahlen, und zwar als „Nichterwerbstätige“.
Hat der Ehegatte der vorzeitig pensionierten Person das gesetzliche Rentenalter ebenfalls noch nicht erreicht, geht aber keiner Erwerbstätigkeit (mehr) nach, ist auch sie oder er verpflichtet, AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters zu zahlen. Bei sehr hohen Renteneinkommen und Vermögen können diese Beträge für ein nicht (mehr) erwerbstätiges Ehepaar bis zu CHF 47‘800.- im Jahr ausmachen - ein wahrlich stattlicher Betrag.
Gibt es Optimierungsmöglichkeiten? Ja, wenn Sie bis zum gesetzlichen Rentenalter einen AHV-beitragspflichtigen Lohn aus einer Nebenerwerbstäti…
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Erbschaftssteuern von Ehegatten und Lebenspartnern Meinen Blog beginne ich mit einem Beitrag zur Erbschaftssteuer. Bei den meisten Erbschaftsplanungen steht die Begünstigung des überlebenden Ehegatten oder Partners im Vordergrund. Dabei ist auch die Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Anhand der Regelungen der Kantone ZG, LU und ZH sollen hier kurz die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten aufgezeigt werden.

Erbschaftssteuerpflicht des überlebenden Ehegatten
Der überlebende Ehegatte ist in allen drei Kantonen von der Erbschaftssteuer befreit (§ 175 Abs. 1 StG ZG, § 11 Abs. 1 lit. e EStG LU, § 11 ESchG ZH). Insoweit sind die Regelungen einheitlich und einfach.

Erbschaftssteuerpflicht des überlebenden Partners
Am vorteilhaftesten ist die Rechtslage im Kanton ZG: Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind generell von der Erbschaftssteuer befreit (§ 175 Abs. 1 StG ZG).

Im Kanton LU sind eingetragene Partner gleichgeschlechtlicher Paare von der Erbschaftssteuer befreit (§ 11 Abs. 1 lit. e ESt…