Erb- und familienrechtliche Absicherung in Patchwork-Familien (Teil 1)

Unter dem modernen Begriff der "Patchwork-Familie" werden im Allgemein en Familiengemeinschaften verstanden, in welchen die beiden Elternteile Kinder aus unterschiedlichen früheren Beziehung haben. 

Die Eltern einer Patchwork-Familie - ob miteinander verheiratet oder nicht - sollten sich frühzeitig Gedanken über Fragen im Zusammenhang mit ihrem Nachlass machen, weil bei Patchwork-Familien einige wichtige Besonderheiten zur beachten sind. 

Der 1. Teil dieses Blogs befasst sich mit Fragen bei Patchwork-Familien, wenn die zusammenlebenden Elternteile nicht verheiratet sind. Beleuchtet werden vor allem erbrechtliche Fragen, aber auch vorsorgerechtliche Themen. 

Im einem 2. Teil, der später veröffentlicht wird, werden Fragestellungen behandelt, die sich bei verheirateten Elternteilen stellen.

1.    Erbrechtliche Situation bei nicht verheirateten Patchwork-Eltern

a) Gesetzliche Regelung

Nicht miteinander verheiratete Patchwork-Eltern haben zueinander von Gesetzes wegen Erbrecht. Alleinige Erben eines Patchwork-Elternteils sind nur seine eigenen Kinder (Art. 457 Abs. 1 ZGB). Dem anderen Patchwork-Elternteil steht kein gesetzliches Erbrecht zu.

Ist ein Patchwork-Elternteil (noch) nicht von seinem (bisherigen) Ehegatten geschieden, erbt auch dieser Ehegatte, und zwar neben den gemeinsamen Kindern zur Hälfte (Art. 462 Ziff. 1 ZGB).

Hat ein Patchwork-Elternteil keine eigenen Kinder, erben neben einem allfälligen noch nicht geschiedenenen Ehegatten die Erben seines elterlichen Stammes (Art. 462 Ziff. 2 ZGB), also seine noch lebenden Eltern oder Grosseltern oder allenfalls seine Geschwister.

b) Handlungsoptionen

Es liegt auf der Hand, dass die erbrechtlichen Regeln besonders bei lang dauernden und gefestigten,  aber unverheirateten Patchwork-Beziehungen meist nicht den Bedürfnissen der beiden Partner entsprechen. Um diese Lage zu verbessern, gibt es - stichwortartig dargestellt - unter anderem folgende Handlungsoptionen:
  • Vorab sollte sich ein noch nicht geschiedener Patchwork-Elternteil von seinem Ehegatten scheiden lassen. Denn damit verliert dieser Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht, und er kann aus früheren Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbvertrag) keine Ansprüche mehr geltend machen (Art. 120 Abs. 2 ZGB).
  • Sodann besteht für jeden Patchwork-Elternteil die Möglichkeit, mittels Testament oder Erbvertrag seinen heutigen (mit ihm aber nicht ehelich verbundenen) Lebenspartner erbrechtlich zu begünstigen. So können z.B. die eigenen Kinder auf den Pflichtteil gesetzt werden (Art. 471 Ziff. 1 ZGB), und die dadurch frei gewordene Quote (von einem Viertel) kann dem Lebenspartner zugewendet wird. Sind die Kinder bereits handlungsfähig (über 18 Jahre alt), besteht bei gegebenem gemeinsamen Einverständnis die Möglichkeit, mit ihnen einen - ganzen oder teilweisen - Erbverzicht zugunsten des neuen Lebenspartners zu vereinbaren.
  • Möchte man ausschliesslich den Patchwork-Partner, nicht aber bei dessen späteren Versterbens dessen (nicht gemeinsamen) Nachkommen begünstigen, kann der Patchwork-Partner als Vorerbe und die eigenen Kinder als Nacherben eingesetzt werden (Art. 488 Abs. 1 ZGB). Der Wahrung von allfälligen Pflichtteilen der beteiligten Erben muss dabei besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Generell lohnt es sich bei unverheirateten Patchwork-Paaren, die erbrechtliche Situation gut zu klären und die Handlungsoptionen im Detail auszuloten. Dies gilt vor allem in Fällen, in welchen Liegenschaftseigentum und/oder Firmenbeteiligungen im Spiel sind.

2. Vorsorgerechtliche Situation bei nicht verheirateten Patchwork-Eltern

a) Pensionskasse

Die meisten Pensionskassen ermöglichen es heute, dass bei lange dauernden Partnerschaften der überlebende Lebenspartner in den Genuss einer Alters-, Todesfall- oder Invaliditätsleistung kommt. Die notwendige Dauer einer solchen Lebenspartnerschaft beträgt je nach Pensionskasse in der Regel mindestens zwischen zwei und fünf Jahren. Die Lebenspartner müssen sich von sich aus für die entsprechende Anpassung der Begünstigungsordnung bei der Pensionskasse melden.

b) Lebensversicherungen

Die Alters-, Todesfall- und Invaliditätsvorsorge des anderen Patchwork-Lebenspartners oder auch der gemeinsamen und nicht gemeinsamen Kinder kann bei Bedarf durch eine Lebensversicherung verbessert werden. 

3. Steuerrechtliche Fragen

Bereits in einem früheren Blogbeitrag wurde darauf hingewiesen, dass nicht miteinander verheiratete Lebenspartner gegenüber verheirateten Lebenspartner in vielen Kantonen bezüglich der Erbschaftssteuer benachteiligt werden. Bei der Optimierung der erb- und vorsorgerechtlichen Verhältnisse lohnt es sich, die steuerrechtliche Situation in die Beurteilung und in die Massnahmenplanung miteinzubeziehen.


Ich danke meiner Mitarbeiterin Jasmin Ulli, BLaw, für die Vorbereitung dieses Blogbeitrages.

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