Erb- und familienrechtliche Absicherung in Patchwork-Familien (Teil 2)

Der bereits publizierte 1. Teil dieses Blogbeitrages befasste sich mit erb- und familienrechtlichen Fragen bei Patchwork-Familien, bei welchen die zusammenlebenden Elternteile nicht verheiratet sind. Im diesem 2. Teil werden Fragestellungen behandelt, die sich bei verheirateten Elternteilen einer Patchworkfamilie stellen.

1. Güter- und erbrechtliche Situation bei verheirateten Patchwork-Familien

a)    Eheliches Güterrecht

Auf den ersten Blick bestehen zwischen den Ehegatten einer Patchwork-Familie gegenüber "klassischen" Ehepaaren keine rechtlichen Besonderheiten. Sie können ihre güterrechtlichen Verhältnisse mittels eines Ehevertrags optimieren und sich gegenseitig mit einer vollumfänglichen Vorschlagszuteilung an den jeweils anderen Ehegatten optimal begünstigen (Art. 216 Abs. 1 ZGB).

Zu beachten ist indes, dass diese optimierte Vorschlagszuteilung die Pflichtteilsansprüche nicht gemeinsamer Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen darf (Art. 216 abs. 2 ZGB). Bei Patchwork-Familien bestehen häufig nicht gemeinsame Kinder.

Sodann handelt es sich bei Patchwork-Ehepaaren häufig um Beziehungen, welche in einer zweiten (späteren) Lebensphase eingegangen werden. Das in die Patchwork-Ehe eingebrachte Eigengut gemäss Art. 198 Ziff. 2 ZGB ist daher oft höher als dies bei der ersten Ehe der Fall war. Auch sind die Voraussetzungen zur weiteren Vermögensbildung während der (Zweit-)Ehe oft anders als bei noch jungen Paaren beim Abschluss einer (ersten) Ehe. Dies gilt vor allem in Fällen, in welchen die Zweitehe in späteren Jahren abgeschlossen wird und die familienrechtlichen Verpflichtungen aus der ersten Ehe ganz oder zu einem guten Teil zurückgegangen sind.

Für ehevertragliche Optimierungen besteht daher meist eine Ausgangslage, welche einer genauen güterrechtlichen Planung bedarf.

b)    Erbrecht

Bei verheirateten Patchwork-Ehepaaren tritt neben den jeweils eigenen Kindern der Patchwork-Partner aus einer ersten Beziehung als "neuer" Erbe der jeweils andere Ehegatten hinzu. Er erbt neben den Kindern aus einer ersten Beziehung wie jeder andere Ehegatte die Hälfte (Art. 462 Ziff. 1 ZGB).

Damit wird er in der Regel an Vermögenswerten erbberechtigt, welche der verstorbene Ehegatte zu einem grossen Teil aus einer Zeit mit einem früheren Lebenspartner oder Ehegatten erworben oder erwirtschaftet hatte. Für die aus einer früheren Beziehung stammenden Kinder ist das möglicherweise sowohl emotional als auch wirtschaftlich (erbrechtlich) eine heikle Situation. Denn wenn später der andere Patchwork-Ehegatte stirbt, fällt sein Vermögensteil durch Erbschaft an seine eigenen Kinder aus einer früheren Beziehung, womit diese Vermögenswerte ganz der "ursprünglichen" Familie des erstverstorbenen Patchwork-Ehegatten entzogen sind.

2. Optimierungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume

Um eine optimal auf die jeweilige Lebenssituation zugeschnittene Regelung zu finden, ist der Abschluss eines Ehe- und Erbvertrages ist meisten Fällen unabdingbar. Folgende Handlungsoptionen stehen primär zur Verfügung:
  • Wahl des ehelichen Güterstandes: Beibehalten der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB) mit individueller Vorschlagsregelung (Art. 216 ZGB) oder im Sinne einer Alternative Wahl der Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB). Bei der Gütergemeinschaft kann mittels eines Ehevertrages die hälftige Aufteilung des Gesamtgutes bei Tod eines Ehegatten abgeändert werden, doch dürfen damit die Pflichtteile aller, nicht nur der nichtgemeinsamen, Nachkommen nicht beeinträchtigt werden (Art. 241 ZGB).
  • Unter Umständen ist die ehevertragliche Vereinbarung der Gütertrennung (Art. 247 ff. ZGB) zwischen den Patchwork-Ehegatten die richtige Wahl des Güterstandes.
  • Um erbrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem (neuen) Patchwork-Ehegatten zu lösen und dabei die eigenen Kinder aus einer früheren Beziehung so wenig wie möglich zu benachteiligen, kann der Patchwork-Ehegatte in einem Erbvertrag als Vorerbe und können - mit Verzicht auf den Pflichtteil des begünstigten Patchwork-Ehegatten - die eigenen (leiblichen) Kinder als dessen Nacherben eingesetzt werden (Art. 488 ZGB).
  • Die besten Lösungen lassen sich dann erzielen, wenn nebst den Patchwork-Ehegatten auch alle Kinder in einen Erbvertrag eingebunden werden können, weil diesfalls ganze oder teilweise Erbverzichte bzw. Verzichte auf Pflichtteilsansprüche und entsprechende Ersatzverfügungen möglich sind. Das setzt voraus, dass die Kinder der Patchwork-Eltern verfügungsfähig sind, also mindestens das 18. Altersjahr erreicht haben.

3. Erbschaftssteuerrechtliche Aspekte bei Nacherbeneinsetzungen 

Vorstehend wurde erwähnt, dass es unter Umständen angezeigt sein kann, den Patchwork-Ehegatten als Vorerben einzusetzen und ihn mit einer Nacherbeneinsetzung zugunsten der leiblichen Kinder des vorversterbenen anderen Patchwork-Ehegatten zu belasten (Art. 488 ZGB).

In einem solchen Fall erben die leiblichen Kinder des vorverstorbenen Patchwork-Ehegatten vom anderen Patchwork-Ehegatten, von dem sie nicht direkte Nachkommen sind und zu dem sie eigentlich keine (gesetzliche) Erbberechtigung haben. Nach den meisten Erbschaftssteuergesetzen fallen daher bei den Nacherben Erbschaftssteuern an (vgl. § 175 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons ZG, § 11 Abs. 1 lit. e des Erbschaftssteuergesetzes des Kantons LU, § 8 Abs. 3 und § 11 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes des Kantons Zürich).

Es ist mit anderen Worten wichtig, bei der güterrechtlichen und erbrechtlichen Ausgestaltung auch der Erbschaftssteuer die notwendig Beachtung zu schenken.


Ich danke meiner Mitarbeiterin Jasmin Ulli, BLaw, für die Vorbereitung dieses Blogbeitrages


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