Zur geplanten Erbrechtsrevision: Auswirkungen auf die Erb- und Pflichtteile der Ehegatten und Kinder

 





Das geltende Erbrecht des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB) stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1907. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass sich seit dieser Zeit die gesellschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben.

Einerseits leben die Menschen länger, was bedeutet, dass die Nachkommen später bzw. dann erben, wenn auch sie bereits älter sind. Auf der anderen Seite besteht heute der Wunsch nach flexibleren Möglichkeiten für die Ausgestaltung der Erbteile.

Der Bundesrat plant, das Erbrecht im ZGB den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit einigen wichtigen Eckpunkten dieser geplanten Gesetzesrevision befasst sich der heutige Blogbeitrag.

1. Generelle Stossrichtung der Erbrechtsrevision

Der Bundesrat will, dass ein Erblasser oder eine Erblasserin freier über sein bzw. ihr Vermögen verfügen kann. Zu diesem Zweck sollen die Pflichtteile der gesetzlichen Erben - Ehepartner, Nachkommen und gegebenenfalls Eltern - herabgesetzt werden. Dies ermöglicht, dass die Erben oder auch Dritte, wie z.B. ein unverheirateter Partner, stärker begünstigt werden können. Der unverheiratete Partner soll überdies in einem Härtefall durch eine besondere Regelung besser vor Armut geschützt werden, weil er ja nicht gesetzlicher Erbe ist. Schliesslich soll eine klare Regelung über die erbrechtliche Einordnung der Säule 3a des Erblassers oder der Erblasserin getroffen werden.

2. Anpassung der Pflichtteilsquoten

Nach geltendem Recht steht den gesetzlichen Erben, d.h. den Nachkommen, dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner oder allenfalls den Eltern - eine Pflichtteilsquote zu. Der Erblasser kann also nur in einem beschränkten Rahmen über seinen Nachlass verfügen. Hier soll dem Erblasser mehr Freiheit geschaffen werden.

So sollen die Pflichtteile der Eltern von bisher 50 Prozent ganz abgeschafft werden. Den Nachkommen soll statt wie bisher ein Pflichtteil von 75 Prozent neu nur noch ein solcher von 50 Prozent zukommen.

Der Pflichtteil des Ehegatten oder eingetragenen Partners soll wie heute auf 50 Prozent belassen werden. Dieser Anspruch soll jedoch entfallen, wenn sich die Ehe in einem Scheidungsverfahren bzw. die eingetragene Partnerschaft in einem Auflösungsverfahren befindet. Der bereits manifeste Auflösungswillen der Ehe oder Partnerschaft soll damit auch erbrechtlich beachtet werden.

Im Ergebnis wäre es mit den neuen Pflichtteilsquoten möglich, dass der verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Erblasser bei Vorhandensein von Nachkommen neu über 50.00 Prozent (= 1/2) seines Vermögens frei verfügen könnte statt wie heute nur über 37.50 Prozent bzw. 3/8.

Die Erhöhung der freien Quote soll es dem Erblasser ermöglichen, insbesondere nahestehende Personen ohne gesetzlichen Erbanspruch (z.B. Lebenspartner und deren Kinder) zu begünstigen; auch soll die Übertragung von Familienunternehmen erleichtert werden.

3. Einführung eines Unterstützungsanspruchs zugunsten des Konkubinatspartners

Der Revisionsentwurf sieht neu einen Unterstützungsanspruch für den überlebenden faktischen Lebenspartners in Form einer Rente vor, sofern die Lebenspartnerschaft mindestens fünf Jahre gedauert hat. Voraussetzung dafür ist, dass der überlebende Partner ohne die entsprechende Unterstützung in Not geraten würde und ohne diese Unterstützung Sozialhilfe beanspruchen müsste.

Diesem Unterstützungsanspruch kommt Ausnahmecharakter zu. Er setzt unter anderem voraus, dass mit den Erben über seinen Anspruch keine Einigung erzielt werden kann. Der Anspruch muss innert drei Monaten nach dem Tod des Erblassers angemeldet und anschliessend spätestens innert eines Jahres eingeklagt werden.

4. Gebundene Selbstvorsorge der Säule 3a

Das schweizerische Vorsorgesystem beruht bekanntlich auf drei Säulen. Ansprüche aus den ersten (AHV) und der zweiten Säule (BVG) gehören nicht zur Erbmasse und unterliegen somit auch nicht der Herabsetzung, wenn Pflichtteile verletzt würden. 

Bei der steuerbegünstigten Säule 3a ist heute jedoch die erbrechtliche Behandlung umstritten. Mit der geplanten Erbrechtsrevision soll klargestellt werden, dass Guthaben der Säule 3a nach wie vor nicht zur Erbmasse zählen. Bei Verletzung von Pflichtteilen sollen Guthaben der Säule 3a aber herabgesetzt werden können.

5. Nächste Schritte und Handlungsempfehlung

Der Bundesrat hat die Erbrechtsrevision Ende August 2018 zuhanden der Beratung im National- und Ständerat verabschiedet. Man darf auf die Ergebnisse der parlamentarischen Beratung gespannt sein. Mit einer Inkraftsetzung der Revision ist kaum vor dem 1. Januar 2021 zu rechnen.

Sollte die Revision in Kraft treten, ist Paaren mit und ohne Ehe- und Erbvertrag oder Testament zu raten, ihre Nachlass-Regelung zu überprüfen und bestehende Verträge oder Testamente an die neue rechtliche Ausgangslage anzupassen.

Weiterführende Informationen zur Erbrechtsrevision finden Sie hier.


Ich danke meiner Mitarbeiterin Jasmin Ulli, BLaw, für die Vorbereitung dieses Blogbeitrages.

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