Erbrechtliche Fragen bei in der Schweiz wohnhaften EU-Bürgern und Schweiz-EU-Doppelbürgern



 


Mit zunehmender Mobilität der Bürgerinnen und Bürger stellen sich immer häufiger komplexe erbrechtliche Fragen mit internationalem Bezug. Die Europäische Union hat zur Vereinheitlichung des internationalen Erbrechtsverfahrens die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbV) erlassen. Sie ist, mit Ausnahme im Vereinigten Königreich, in Irland und Dänemark, am 17. August 2015 in Kraft getreten.

In der Schweiz entfaltet die EuErbV keine direkte Rechtswirkung. Dennoch ist sie für EU-Bürgerinnen und -Bürger und für Schweiz-EU-Doppelbürger, die in der Schweiz leben und niedergelassen sind, von grosser praktischer Bedeutung. Denn je nach konkreter Ausgangslage sind für ihren erbrechtlichen Nachlass Behörden in einem EU-Staat zuständig. Viele sind sich dessen nicht bewusst.

1. Ziel der EU-Erbrechtsverordnung

Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass sich im Regelfall nur noch eine einzige Behörde um den gesamten Nachlass kümmert und dass ein einheitliches Recht angewendet wird. Dies soll unabhängig davon gelten, wo sich das Nachlassvermögen befindet und ob es sich um bewegliches Vermögen wie Kontoguthaben, Wertschriften, usw. oder um unbewegliches Vermögen wie Immobilien handelt.

2. Anschauungsbeispiel

Die Problemstellungen in einem Erbfall lassen sich am besten anhand eines einfachen Beispiels für ein Ehepaar aufzeigen, welches z.B. seit langer Zeit in der Schweiz wohnt und lebt. Beide Ehegatten haben die schweizerische Staatsbürgerschaft, der Ehemann ist darüber hinaus deutscher Staatsangehöriger und damit Bürger eine EU-Mitgliedstaats.

Stirbt der Ehemann, kommt es zum Erbgang und zur erbrechtlichen Auseinandersetzung. Dabei ist als erstes zu klären, welche nationale Behörde für den Erbgang und das Erbschaftsverfahren zuständig ist. In einem zweiten Schritt ist zu bestimmen, welches nationale Erbrecht auf den Erbgang des Ehemannes Anwendung findet.

3. Bestimmung der für den Nachlass zuständigen Behörde

Für die Bestimmung der für den Nachlass zuständigen Behörde sowohl die EU-Erbrechtsverordnung als auch das schweizerische Recht an den Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers an. Mit anderen Worten ist für den Nachlass eines EU-Bürgers derjenige Mitgliedsstaat zuständig, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

In unserem Beispiel wäre nach den Regeln der EU-Erbrechtsverordnung somit grundsätzlich kein EU-Mitgliedstaat für den Nachlass zuständig, sondern die zuständigen Erbschaftsbehörden am letzten Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz.

Lebte ein EU-Bürger (bzw. ein Schweiz-EU-Doppelbürger) in einem EU-Drittstaat wie der Schweiz, wird allerdings in gewissen Fällen subsidiär anstelle der Erbschaftsbehörde am letzten Aufenthaltsort des Erblasser (hier: Schweiz) die zuständige Erbschaftsbehörde jenes EU-Mitgliedstaats zuständig, deren Staatsangehörigkeit der Erblasser hat. Diese Zuständigkeit greift dann, wenn der Erblasser Vermögenswerte wie z.B. ein Bankkonto, ein Wertschriftendepot, eine Lebensversicherung oder eine Liegenschaft (z.B. die elterliche) in seinem Heimatstaat hat. Ist dies der Fall, sind - wiederum in unserem Beispiel - die Erbschaftsbehörden in Deutschland für den gesamten Nachlass, und zwar auch für denjenigen in der Schweiz, zuständig.

Dies steht in Widerspruch zum internationalen Privatrecht der Schweiz, welches bestimmt, dass für den Nachlass die zuständige Behörde am letzten Wohnsitz des Erblasser zuständig ist, in unserem Beispiel also die schweizerischen Behörden.

4. Auf den Nachlass anwendbares materielles Recht

Eine andere Frage ist, welches materielle Erbrecht - im vorliegenden Fall das schweizerische oder das deutsche - auf den Nachlass eine EU-Bürger oder eines Schweiz-EU-Doppelbürgers anwendbar ist.

Für die Beantwortung dieser Frage stellt die EU-Erbrechtsverordnung wiederum auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Todeszeitpunkt ab. Um zu verhindern, dass auf den Nachlass verschiedene Rechtsordnung Anwendung finden, z.B. das schweizerische Recht für Vermögenswerte in der Schweiz und das deutsche Recht für das in Deutschland gelegene Vermögen, ist gemäss EU-Erbrechtsverordnung einheitlich für den gesamten Nachlass das Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers anwendbar (Vermeidung einer sog. Nachlassspaltung). In unserem Beispiel käme also das materielle schweizerisches Erbrecht zur Anwendung.

5. Handlungsoptionen

Um in einem Erbfall Kompetenzkonflikte zwischen schweizerischen und ausländischen, in der EU gelegenen Erbschaftsbehörden zu vermeiden, und um auch die Frage des anwendbaren materiellen Erbrechts vorsorglich zu klären, kommen im Sinne einer nicht abschliessenden Kurzübersicht folgende Handlungsoptionen in Frage:
  • Verfassen einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) mit ausdrücklicher Wahl des auf den Nachlass anwendbaren materiellen Erbrechts, z.B. des schweizerischen Erbrechts. Die EU-Erbrechtsverordnung lässt zu, dass eine Person mit mehreren Staatsbürgerschaften das Recht eines der Staaten wählen kann, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl (Testamentserrichtung) oder im Zeitpunkt des Todes angehört;
  • Veräusserung von in der EU gelegenen Vermögenswerten und/oder deren Überführung in die Schweiz oder in spezifisch passende und rechtlich anerkannte Strukturen (z.B. Lebensversicherungen, usw.), wobei die Folgen der Aussensteuergesetzgebung genau abzuklären sind, und/oder
  • Aufgabe der betreffenden EU-Staatsbürgerschaft.
Die letzten beiden vorerwähnten Massnahmen sind natürlich auch mit familiären, emotionalen und wirtschaftlichen Aspekten verknüpft. Sie kommen deshalb nicht immer in Betracht, es muss jeder Fall spezifisch betrachtet werden. Es lohnt sich aber für EU-Bürger und Schweiz-EU-Doppelbürger auf jeden Fall, ihre erbrechtlichen Verhältnisse genau zu analysieren und mit den zur Verfügung stehenden anerkannten rechtlichen Möglichkeiten zu regeln.

Ich danke meiner Mitarbeiterin Jasmin Ulli, BLaw, für die Vorbereitung dieses Blogbeitrages.

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